12.09.2008

RUS/DEU

«Das Echo der Vergangenheit – Die Situation ethnischer Minderheiten in Litauen»

Die fortschreitende Annäherung Litauens, Lettland uns Estland an den Westen in Form der Mitgliedschaft im Europäischen Rat (1993), in der NATO (2004) und in der Europäischen Union zeugt von einem erfolgreichen Prozess der Demokratisierung der baltischer Region. Die politische Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen tatsächlich die Meinung, dass den baltischen Staaten die Transformation von Sowjetischen Republiken zu souveränen Staaten gelungen ist.

Jedoch zwingen die Nachrichten über ethnische Konflikte in der Region zu einer kritischeren Beurteilung der Situation. Die Kritik hinsichtlich des nicht angemessenen Umgangs mit ethnischen Minderheiten, insbesondere mit ethnischen Russen, kommt nicht nur aus Russland, das sich als Protektor der russischsprachigen Bevölkerung im Baltikum sieht, sondern auch aus der Europäischen Union.

Es geht darum, dass die Erreichung der Souveränität baltischer Staaten, von ihnen selbst offiziell als Befreiung von der „sowjetischen Okkupation“ und Beendigung „gewaltsamer Annexion“ angesehen wird. Diese Position zwingt dazu, ethnische Russen, die auf dem Territorium baltischer Länder leben, als ständige Bedrohung zu betrachten. Diese Einstellung zur Geschichte beeinflusst innerpolitische und gesellschaftliche Prozesse der baltischen Staaten und natürlich auch die Beziehung zu Russland, das die zugeschriebene Rolle eines Besatzers beharrlich verneint.

Nach der Analyse der ethnischen Zusammensetzung Lettlands und Estlands erscheint der Terminus „ethnische Minderheiten“ gar unangemessen, denn in Lettland machen beispielsweise Russen 28,8%¹ der Bevölkerung aus und in Estland 25,6%².

Litauen befindet sich hingegen in einer anderen Situation. Hier ist der Großteil der Bevölkerung, und zwar 83,5%, litauischer Abstammung. Der russischsprachige Anteil der Bevölkerung macht lediglich 6,3% aus und ist gleichsam der zweitgrößte (6,7% der Gesamtbevölkerung ist polnischer Abstammung)³. Während der überwiegende Teil der russischsprachigen Bevölkerung sich auf litauischem Territorium zur Zeit der Sowjetunion ansiedelte, ist die polnische Bevölkerung autochthon.

Ein vollwertiger Bürger mit allen Privilegien und Rechten ist in der Regel ein Einwohner mit gültiger Staatsangehörigkeit des Landes, in dem er lebt. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit, weigerten sich Lettland und Estland, Russen und ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Lediglich der nachhaltige Druck seitens der EU in Form einer möglichen Aufschiebung der Verhandlungen über den EU-Beitritt, führte zu einigen Veränderungen in der Staatsbürgerschaftspolitik der beiden Länder.

In Lettland haben zum Beispiel die nach dem 21.08.1991 Geborenen die Möglichkeit erhalten, die lettische Staatsbürgerschaft zu beantragen. In Estland führen weder Geburt noch der langjährige Aufenthalt im Land zum Anspruch auf den Erhalt der Staatsangehörigkeit. Um den Status einer „Person mit unbestimmter Staatsbürgerschaft“ zu ändern, bedarf es einer so genanten „Naturalisierung“. Für Kinder der Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft hat Estland das Verfahren vereinfacht.

Im Gegensatz zu Lettland und Estland, ging Litauen den Weg der so genanten „Null-Lösung“ („Zero-Option“). Das bedeutet, dass alle Einwohner, die bis zum 3. Februar 1989 legal in Litauen wohnhaft waren, die litauische Staatsbürgerschaft ohne weiteres erhalten konnten. Die Vorherrschaft litauischer Nationalität in der Zusammensetzung der Landesbevölkerung hat vermutlich einfach nicht die Dominanz litauischer Sprache und Kultur in Frage gestellt. Im Endeffekt besaßen im Jahre 2001 99% der Bevölkerung Litauens die litauische Staatsangehörigkeit⁴. Die Litauische Politik der Inklusion wurde (im Vergleich zur Politik der anderen beiden baltischen Staaten) wohl zum erfolgreichsten Fundament für das Zusammenleben in einem multinationalen Staat.

Nach den Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen in den 90er Jahren, geben 80% der litauischen Bevölkerung Litauisch als Muttersprache an. 96% der Russen, 50% der Ukrainer, Weißrussen, Deutsche, ein Drittel der Juden und Polen sowie Vertreter anderer Minderheiten benutzen Russisch als Muttersprache.

Das Recht auf Meinungsfreiheit in der Muttersprache wird in Litauen durch den zweiten Artikel des Gesetzes über nationale (ethnische) Minderheiten garantiert⁵. Dieses Gesetz verbietet die Diskriminierung aufgrund ethnischer, nationaler und sprachlicher Zugehörigkeit.

Im Anschluss an die Forderungen der EU nach Verstärkung der Antidiskriminierungsarbeit hinsichtlich der litauischen Roma (einer durch die Gesellschaft, die Medien und die Wirtschaft besonders marginalisierten Bevölkerungsgruppe), konzipierte die Regierung im Jahr 2000 ein Programm zur Integration der Roma in die litauische Gesellschaft. Dieses Vorgehen brachte jedoch keine bedeutenden Veränderungen in der problematischen sozialen Situation litauischer Roma.

Es existiert auch ein Integrationsprogramm für andere ethnische Minderheiten, das von Regierungsbehörden und im Ausland lebenden Litauern 2004 erarbeitet wurde. Allerdings lassen sich bisher keine konkreten langfristigen Aktionen beobachten, ausgenommen die Schaffung von Kulturzentren und Schulen.

Durch die Betrachtung der guten interethnischen Beziehungen auf privatem Niveau innerhalb der litauischen Bevölkerung, kann fälschlicherweise darauf geschlossen werden, dass die inter- und transnationale Integration tatsächlich geglückt sei. Die Fakten über die Dominanz monoethnischer Strukturen, vorrangig auf dem Arbeitsmarkt, widerlegen indes diese Meinung. Die Vertreter ethnischer Minderheiten bekleiden nur selten Ämter auf hoher Verwaltungsebene sowie andere angesehene und einflussreiche Positionen. Die Arbeitslosigkeit unter den Vertretern ethnischer Minderheiten ist höher (18,5%) als unter den ethnischen Litauern (12,8%). Der durch die ethnische Herkunft bedingte Unterschied spiegelt sich auch in dem Bildungsniveau wider. In diesem Zusammenhang verfügen Vertreter der jüdischen Minderheit, Armenier, Ukrainer und Russen über eine höhere Bildung als die Vertreter polnischer Minderheit und Roma⁶.

Als litauische Bürger verfügen die ethnischen Minderheiten prinzipiell über alle politischen Rechte, d.h. sie können sowohl aktiv als auch passiv an den Wahlen teilnehmen. Es wurde jedoch erneut die 5%-Hürde für den Einzug einer Fraktion in das Parlament eingeführt, was insbesondere die Partizipation ethnischer Minderheiten am parlamentarischen Geschehen erschwert. An dieser Stelle ist aber auch darauf hinzuweisen, dass dieser Vorgang nicht die Anzahl der Vertreter ethnischer Minderheiten im litauischen Parlament „Seimas“ beeinflusst hat. Ethnisch motivierte Parteien spielen keine beachtliche Rolle in der litauischen Politik. Mögliche Ursachen hierfür sind: Unorganisiertheit; Passivität, als Resultat allgemeiner Politikverdrossenheit und/oder die Irrelevanz ethnischer Identität in Bezug auf politische Einstellungen. Festzustellen ist auch, dass gegenwärtig weder die polnische noch die russische Minderheit (AWPL - Polish Election Action of Lithunia⁷ und Russian Union of Lithuania⁸) im Seimas und im Europäischen Parlament vertreten ist.

Tatjana Ždanoka, Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Vertreterin der Fraktion der Grünen⁹ und Mitglied der lettischen Partei „Für Menschenrechte im vereinten Lettland“¹⁰ repräsentiert heute als einzige die Interessen der russischsprachigen Minderheit im Baltikum auf europäischen Ebene. Ihr erfolgreicher Einzug in das Europäische Parlament ist das Resultat des aktiven Einsatzen für die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung im Baltikum vor dem Europäischen Gerichtshof. Aufgrund dessen, dass T. Ždanoka Mitglied der lettischen kommunistischen Partei war, wurde ihr das passive Wahlrecht in Lettland aberkannt. Zu den Ergebnissen ihrer Arbeit zählt unter anderem die Tatsache, dass das Problem der eingeschränkten Reisefreiheit für baltische Nichtbürger im europäischen Raum und für Bürger der EU in Russland im Europäischen Parlament Beachtung gefunden hat. Seit dem 19. Januar 2007 können sich Personen ohne EU-Bürgerschaft bis zu 90 Tage innerhalb von 6 Monaten visafrei auf dem Schengener Territorium bewegen. Am 17. Juni 2008 unterzeichnet der russische Präsident Dmitri Medwedew eine Verordnung über visafreie Einreise für im Baltikum wohnhafte ehemalige sowjetische Staatsbürger ohne gültige Staatsbürgerschaft.

Resümierend muss bemerkt werden, dass die ethnischen Konflikte im Baltikum, in der Regel, das Resultat der einseitigen Betrachtungsweise der eigenen Geschichte sind. Es gilt dies zu überwinden. Die Europäische Union – das ist nicht nur ein Konglomerat aus 27 Staaten, das ist vor allem eine Vielzahl von Regionen mit spezifischen ethnischen Zusammensetzungen und Historien. Die Verherrlichung des litauischen nationalen Liedguts durch litauische Skinheads und ihre Unwissenheit darüber, dass es teilweise polnischen, ukrainischen und weißrussischen Ursprungs ist, weist ironischerweise darauf hin, dass Mononationalität praktisch nicht der Realität entspricht. Daher ist es außerordentlich naiv, die Augen vor der allgegenwärtigen nationalen Multiidentität zu verschließen.


Der wissenschaftlich-methodische Rat IISR «Vector»
Berlin – Vilnius, 2008