28.07.2008

RUS/DEU

«Migrationsprozesse in Litauen und Deutschland im Kontext der EU-Osterweiterung»

Der Zerfall der Sowjetunion war einer der bedeutendsten Faktoren für die Intensivierung moderner Migrationsprozesse. Die Destabilisierung früherer gesellschaftlicher Produktionssysteme und eine Reihe von Veränderungen im humanitären Bereich, führten dazu, dass Millionen von Menschen gezwungen waren, in anderen Ländern nach Arbeit und einer besseren Zukunft zu suchen.

Die EU-Osterweiterung setzte neue Impulse für Migrationsprozesse. Zu spüren ist diese Entwicklung insbesondere in Ländern des Baltikums, so auch in Litauen.

Nach der Erreichung der Souveränität 1990, sah sich Litauen mit neuen, vorher unbekannten, massiven Migrationsbewegungen konfrontiert. Die Hauptwanderungsströme lassen sich auf drei Ebenen verorten. Ein Teil der Bevölkerung verließ Litauen und ließ sich in Russland, Weißrussland und in anderen früheren Sowjetrepubliken nieder. Einige Exilanten kamen zurück nach Litauen. Außerdem setzte die Arbeitsmigration in westliche Staaten ein. Laut offiziellen Schätzungen, beläuft sich die Zahl der seither Ausgewanderten auf rund 400.000 Menschen, bei einer litauischen Gesamtbevölkerung von ca. 3,3 Mio. Das bedeutet, jeder zehnte Einwohner bzw. ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung kehrte Litauen den Rücken. Zusätzlich wird das Problem der negativen Bevölkerungsentwicklung durch die niedrige Geburtenrate verschärft.

Der anfänglich steinige Weg der Unabhängigkeit mit seiner kritischen wirtschaftlichen Lage und der immensen Arbeitslosigkeit und die individuelle Suche nach einer finanziellen Besserstellung durch attraktivere Beschäftigungsmöglichkeiten – das sind die Hauptmotivationsaspekte für den überwiegenden Teil der Migranten auf der Suche nach Arbeit im Westen. Seit der Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union 2004 mit der Konsequenz der gestiegenen Reisefreiheit, intensivierte sich der Auswanderungsstrom zusätzlich. Es ist allgemein bekannt, dass die Verdienstmöglichkeiten in den westlichen EU-Staaten das Einkommen in Litauen um ein Vielfaches übersteigen. Deshalb stellt der westeuropäische Arbeitsmarkt eine verlockende Alternative zum einheimischen litauischen Arbeitsmarkt dar. Während diese Entwicklung anfangs einen positiven Effekt auf die litauische Wirtschaft hatte – das im Ausland erwirtschaftete Geld floss in großen Mengen nach Hause - sind inzwischen weitreichende negative Folgen spürbar.

Der Brain-Drain hat den einheimischen litauischen Arbeitsmarkt spürbar ausgedünnt. Litauens Wirtschaftsboom der letzten Jahre trachtet nach mehr Innovation und somit nach hochqualifizierten Arbeitskräften, von denen der litauische Arbeitsmarkt immer weniger zu bieten hat. Die Appelle der Regierung, die die Emigranten zur Rückkehr bewegen sollen, sind wenig ergiebig. Die Bezeichnung der Auswanderer als „Vaterlandsverräter“ seitens der litauischen Medien, wirkt ebenfalls alles andere als entschärfend auf die Komplexität der Gesamtlage.

Das Problem der Migration ist jedoch nicht nur für Litauen aktuell. Die alten EU-Staaten sind ebenfalls gezwungen, auf die Entwicklung der Migrationsprozesse adäquat zu reagieren. Bisher erweisen sich die alten EU-Mitgliedstaaten nicht gerade als emigrationsfreundliches Europa, wobei festgestellt werden muss, dass es gravierende Differenzen in der Migrationspolitik zwischen den einzelnen EU-Staaten gibt. Mit der Öffnung der Grenzen im Osten kam es nicht gleichzeitig zur Öffnung der Arbeitsmärkte. Der Zugang zu diesen wird unter anderem auch für Bürger der jüngsten EU-Mitgliedsstaaten in den meisten Ländern streng reglementiert. Während das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden ihre Pforten für mittel- und osteuropäische Staatsbürger öffnen¹, verwehren die restlichen europäischen Mitgliedsstaaten den freien Zugang zum Arbeitsmarkt durch Übergangsregelungen. Es hat also einen einfachen Grund, weshalb Litauer seit 2004 vorzugsweise nach Großbritannien und Irland auswandern, wo sie vornehmlich gering qualifizierten Tätigkeiten als Erntehelfer, Bauarbeiter, Aushilfen etc. nachgehen.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist europaweit einer der größten. Gleichzeitig gehört Deutschland zu denjenigen Ländern, die eine Blockadehaltung gegenüber einer uneingeschränkten Freizügigkeit für Arbeitsmigranten, unter anderem auch für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten, einnehmen. Spätestens 2011 soll in Deutschland jedoch die vollständige Freizügigkeit für die EU-8-Länder² gelten, so, wie bereits in den Römischen Verträgen von 1957 angestrebt. Die veränderte Ost-West-Migration ist vor allem mit Ängsten verbunden, der Angst, dass Arbeiter aus dem Osten den deutschen Arbeitsmarkt überrennen und damit Lohndumping verursachen und die Arbeitslosigkeit intensivieren würden. Dessen ungeachtet, gewährt die jüngste Entscheidung der Bundesregierung Akademikern aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten bereits ab 01. Januar 2009 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und will damit dem akuten Fachkräftemangel im Land entgegenwirken. Damit wird die bisherige Politik der arbeitsbedingten Zuwanderung weitergeführt, denn auch bisher galt die Priorität der gezielten Anwerbung hochqualifizierter Kräfte aus dem Ausland. Für Beschäftigte ohne qualifizierte Berufsausbildung gestaltete sich der Zugang zu legalen Arbeitsplätzen entweder äußerst schwierig oder er blieb ihnen gänzlich verwehrt. Bevor eine Arbeitserlaubnis für so genannte „Beschäftigungen, die keine besondere Qualifikation erfordern“³ erteilt werden kann, muss sichergestellt sein, dass sie nicht durch einheimische Arbeitnehmer ausgeübt werden können. Für den einfachen Gastarbeiter aus dem Osten, so auch aus Litauen, bleibt jenseits der Saisonarbeit nur ein Weg – der Weg in die Illegalität und damit in den Teufelskreis von Abhängigkeit und Ausbeutung außerhalb arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen und ohne jegliche staatliche Kontrolle.

Währenddessen zeichnen sich auch für Deutschland die ersten ambivalenten Folgen der binneneuropäischen Wanderung seit 2004 ab und diese bescheren laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit „beachtliche Gewinne für die deutsche Volkswirtschaft“⁴. Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) stellt fest, dass die bisherige Entwicklung zu bemerkenswerten Gewinnen im Außenhandel geführt hat. Die befürchtete Senkung der Löhne fiel äußerst gering aus. Ähnlich verhält es sich mit dem Arbeitskräftezugang, dieser bleibt ebenfalls gemäßigt. Frühere Studien prognostizierten für 2004/2005 eine Nettozuwanderung von 180.000 – 280.000 Menschen. Diese Zahlen bleiben weit entfernt von den tatsächlichen: 36.000 im Jahr 2004 und 63.000 im Jahr 2005. Durch mehrere Simulationsmodelle wurden weitere Zukunftsszenarien nachgezeichnet. In diesen kommt es auch bei unbeschränkter Freizügigkeit zur Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes und der Beschäftigung. Allerdings würde in diesem Falle der Lohnzuwachs als auch die Verringerung der Arbeitslosigkeit etwas geringer ausfallen, wäre aber dennoch bemerkenswert⁵.

Nun bedeutet Arbeitsmobilität nicht gleich Migration, besonders hinsichtlich der Motivation. Laut einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Litauen können nur ungefähr 1,3% der Litauer der Emigration Positives abgewinnen. Die Bereitschaft zur Arbeitsmobilität signalisieren hingegen 92% der Respondenten⁶. In der Praxis steht Europa noch skeptisch gegenüber einer kulturellen Pluralität in einem transnationalen Raum gegenüber. Deshalb weckt „Migration“ weiterhin unbehagliche Assoziationen, wogegen „Mobilität“ als echte Chance für den individuellen Wohl- und Bildungsstand empfunden wird.
Ob nun Arbeitsmobilität oder –migration, beides kann nicht extrahiert aus dem gesamtgesellschaftlichen Kontext und lediglich unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. In beiden Fällen werden weitreichende kulturelle und sozialstrukturelle Auswirkungen innerhalb der europäischen Gesellschaft verursacht. Ob litauische Auswanderer ihren Kindern englische Namen geben oder litauische Schulen in Spanien gründen, die Integrationsprozesse innerhalb Europas erfahren neue Dimensionen, deren Auswirkungen auf kollektive Identitätsmuster noch nicht absehbar sind.

Welche Maßnahmen erfordert folglich die gegenwärtige Situation beim Umgang mit dem Arbeitskräftemangel und dem Ost-West-Gefälle der Migration? Litauen muss der Anschluss der Lebensverhältnisse an europäische Standards gelingen, andernfalls bleibt nur noch die Anwerbung von Arbeitskräften aus ärmeren, noch weiter östlich liegender Länder. Aber auch Litauen verfolgt in diesem Zusammenhang seine eigene Einwanderungspolitik. Die Erlangung der litauischen Staatsangehörigkeit setzt den Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und einen mindestens 10-jährigen Aufenthalt in Litauen, die Ablegung eines Treueids, einen Sprach- und Verfassungstest und die finanzielle Selbstversorgung voraus⁷. Es ist höchstwahrscheinlich, dass diese langwierigen Verfahren zur Erlangung der litauischen Staatsbürgerschaft im Hinblick auf das anschwellende Defizits eigener Arbeitskräfte transformiert und an die europäischen Standards angepasst werden.
Die Betrachtung der Migrationsprozesse innerhalb Europas am Beispiel von Litauen und Deutschland verdeutlicht die Mehrdimensionalität und Unvollendetheit der gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sie stattfinden. Eine wirkliche europäische Integration setzt eine neue Assoziations- und Integrationspolitik voraus, die die Arbeitsmigration nicht begrenzt, sondern fördert.

Offensichtlich wächst die „neue europäische Wanderung“ zu einem der gravierenden Probleme bei der Entstehung des modernen Europas heran, was eine gründliche Analyse und Regulierung der Prozesse auf der Basis entsprechender Rechts- und Moralprinzipien sowie Traditionspfeiler der europäischen Bevölkerung erfordert.

Der wissenschaftlich-methodische Rat IISR «Vector»
Berlin – Vilnius, Juli 2008