07.06.2008

RUS/DEU

«Litauen und Deutschland im Kontext der EU-Integration»

Seit 2004 gehört Litauen der Europäischen Union (EU) an, 2007 tritt es dem Schengener Abkommen bei und bleibt trotzdem für viele in Deutschland unbekannt. Dennoch sind die bilateralen Beziehungen zwischen Litauen und Deutschland äußerst vielschichtig. Ein verbindender Faktor war seinerzeit die gemeinsame deutsch-litauische Grenze¹. So ist es aus diesem Blickwinkel nicht verwunderlich, dass Litauen eifrig danach strebt, sich seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts in den westlichen Kontext einzubringen, indem es unter anderem auch die deutsch-litauischen Gemeinsamkeiten unterstreicht.
Als Beispiel gilt es die westlitauische Hafenstadt Klaipeda zu erwähnen, die bis 1923 unter dem Namen Memel zu Deutschland gehörte. In Übereinstimmung mit dem Friedensvertrag von Versailles von 1919, wurde Deutschland gezwungen die Stadt abzutreten. Das architektonische Antlitz der Stadt spiegelt den preußischen Einfluss immer noch wider. Einrichtungen, wie der Verein der Deutschen in Klaipeda, die bilinguale Schule sowie das "Forschungszentrum für westlitauische und preußische Geschichte" der dortigen Universität erhalten die Beziehung zur deutschen Kultur weiterhin aufrecht. Spuren des deutschen Einflusses lassen sich auch in Kaunas finden, wo Deutsche an der Christianisierung der Bevölkerung und an dem Bau des Stadtzentrums partizipierten. Selbstverständlich darf in diesem Zusammenhang auch Vilnius nicht vergessen werden. Dort befinden sich für den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Litauen wichtige Einrichtungen, wie beispielsweise das Goethe-Institut².
Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Deutschland und Litauen spielen sich vorrangig im Rahmen gewöhnlicher internationaler Zusammenarbeit ab. Sie werden, in der Regel, durch die europäische Gesetzgebung und zweiseitige Abkommen definiert, so zum Beispiel das Doppelbesteuerungsabkommen und den Investitionsförderungs- und -schutzvertrag³.
Laut den Angaben der Bundesagentur für Außenwirtschaft, nimmt Deutschland den zweiten Platz im Rating litauischer Handelspartner ein, direkt nach Russland⁴. Das stabile Wachstum der litauischen Wirtschaft (2006: 7,7%; 2007: 8,8%; Prognose für 2008: 8,1%) wirkte sich positiv auf den deutsch-litauischen Handel aus. 2007 lag der Importumfang aus Deutschland bei 14,9% (Russlands bei 18,2%), was Deutschland zum Haupthandelspartner nach Russland macht. Im Exportbereich konnte Deutschland 2007 den dritten Platz belegen (10,5%), nach Lettland (12,8%) und Russland (15%). Das deutsche Auswärtige Amt informiert darüber, dass momentan offiziell rund 1.200 Unternehmen mit deutschem Kapital in Litauen registriert sind⁵. Die Investoren beurteilen die Situation grundsätzlich positiv, bemerken jedoch zugleich die negativen Auswirkungen des Fachkräftemangels und der verhältnismäßig niedrigen Produktivität. Wie es zu erwaten war, führte die EU-Erweiterung dazu, dass ein Großteil hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Großbritannien, Irland, Spanien, Schweden und in die USA migrierte⁶. Während der letzten 18 Jahre verließen rund 400.000 Bürger das Land. Wenn man bedenkt, dass Litauens Bevölkerung 3,3 Mio. Einwohner ausmacht, nimmt die Emigrationsproblematik entscheidend an Bedeutung zu.
Einen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen Entwicklung Litauens leistet die finanziell-ökonomische Unterstützung der EU.
Während seines Besuches der baltischen Staaten im Juli des vergangenen Jahres, lobte Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, den unglaublichen Aufschwung der baltischen Wirtschaft⁷. Die aktuellen Prognosen verlangen jedoch mehr Nüchternheit, wenn es um die Bewertung ökonomischer Prozesse in Litauen und den anderen osteuropäischer EU-Mitgliedsstaaten geht. Laut den Voraussagen, sinkt das ökonomische Wachstum Litauens im Jahre 2009 auf 5,7%, wobei die Inflation auf 7,9% ansteigt und somit um 2,2% im Vergleich zu 2007 zunimmt⁸. Außerdem warnen der Internationale Währungsfonds und die Weltbank auch vor einem konjunkturellen Rückgang infolge der jüngsten internationalen Finanzkrise. Verantwortlich für das sagenhafte wirtschaftliche Wachstum in beinahe allen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten war die Binnennachfrage. Allerdings wurde der wesentliche Teil des Konsums nicht durch steigende Löhne finanziert, die vorrangig von der Inflation aufgefressen wurden, sondern durch eine übermäßige Kreditierung. Die Gesamtsumme privater Darlehen nahm in den baltischen Staaten im Jahre 2007 um 45% zu. Finanziert wurde sie vor allem mit Hilfe westlicher, vorrangig skandinavischer, Banken. Die finanzielle Krise wirkte sich entscheidend auf die Liquidität dieser Banken aus, was sich wiederum auf die Konjunktur der Kreditnehmerländer auswirken wird⁹.
Neben der Etablierung auf dem internationalen Markt, strebt Litauen auch den Status eines wichtigen Akteurs auf der politischen Arena Europas an. Mehr als anderthalb Jahre blockierte Litauen die Gespräche über das neue EU-Russland-Abkommen, vorrangig wegen den ungeklärten Fragen der Energieversorgung seitens Russlands. „Aber es geht nicht nur um Energiepolitik.“¹⁰ , -- erklärte Litauens Staatssekretär Tallat-Skelpsa gegenüber dem Deutschlandfunk. Ebenso fiel die Frage nach den Mitarbeitern der Staatsgewalt, die für den Tod von Menschen bei der Demonstration am so genannten „Vilniusser Blutsonntag“ 1991 verantwortlich sind. „Russland ist zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet, wenn es die Mitgliedschaft im europäischen Rat erreichen will. Und es ist auch wichtig, dass sich Russland an Gesetze hält, wenn es um Konflikte wie in Tschetschenien oder Moldowa geht. Nicht nur aus moralischer Sicht, es liegt auch im Interesse der nationalen Sicherheit Litauens.¹¹"
Weiterhin, äußerte Litauen im März 2008 seine kritische Haltung gegenüber den Plänen zum Bau der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die Pipeline sei, vor allem aus ökologischem Blickwinkel, nicht akzeptabel, so der litauische Präsident Valdas Adamkus. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach er zudem einen, an den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder adressierten, Vorwurf aus. Die Vorwürfe lauten wie folgt: Schröder habe während seiner Amtszeit Fakten für die Pipelinerealisierung mittels heimlicher Abmachungen geschaffen. „Wir fühlten uns durch Kanzler Schröders Verhalten beleidigt“ ¹², bekundete Adamkus.
Die Argumentation der Litauer bezüglich der Errichtung der Pipeline und ihrer negativen Auswirkungen auf die Umwelt widerspricht allerdings ihrem eigenen Verhalten. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Beitritt Litauens zur EU war die Einwilligung zur Stilllegung des 30 Jahre alten Atomkraftwerks Ignalina mit seinen Reaktoren des Tschernobyl-Typs im Jahre 2009. Heute versucht die litauische Regierung Brüssel davon zu überzeugen, einen Aufschub für das Abschalten des zweiten Reaktors zu gewähren¹³. In den Augen der litauischen Regierung sei ein mögliches Energieversorgungsdefizit ein ernstzunehmender Grund für den Aufschub. Die durch den Reaktor produzierte Energie macht zum heutigen Zeitpunkt mehr als ein Drittel des Gesamtenergieverbrauches des Landes aus. Litauen fürchtet die Situation, in der es in die Abhängigkeit von der russischen Energieversorgung gerät. Die EU besteht aber wie gehabt auf der Einhaltung des Planes, indem sie darauf hindeutet, dass die problematische Situation der Energieversorgung infolge des Abschaltens des Reaktors in den Plänen berücksichtigt wurde. Aus diesem Grunde wurden 900 Mio. Euro zum Zwecke der Reorganisation der Energieversorgung bereitgestellt. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, kommentierte die Lage mit folgenden Worten: „Das Stilllegungsdatum kann nur geändert werden, wenn dem jedes einzelne EU-Land zustimmt. Das halte ich für unmöglich¹⁴.“
Mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon im Mai 2008 bestätigte Litauen erneut seinen europäischen Politikkurs. Deutschland signalisiert seinerseits weiterhin Interesse hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Litauen in unterschiedlichen Sphären mit dem Bewusstsein, dass Litauen den Status eines bedeutsamen politischen Faktors erhalten hat und in der Lage ist die Europäische Union zu spalten, beispielsweise durch seine politischen Beziehungen zu Russland, das wiederum ein unabdingbarer Partner der EU ist. Zu erwarten ist auch, dass Litauen in Deutschland und in anderen europäischen Staaten zukünftig an Popularität gewinnt. Vilnius ist nächstes Jahr (nebst der österreichischen Stadt Linz) Kulturhauptstadt Europas.

Der wissenschaftlich-methodische Rat IISR «Vector»
Berlin – Vilnius, Mai – Juni 2008